Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die NichtraucherHelden GmbH, im Himmel 20, 70569 Stuttgart (nachfolgend: "NichtraucherHelden.de"), betreibt eine Online-Plattform unter "https://www.NichtraucherHelden.de" (nachfolgend: "Online-Plattform"), die ihren Nutzern (nachfolgend: "Nutzer") kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen zur Rauchentwöhnung anbietet.

1.2 NichtraucherHelden.de bietet insbesondere zwei mehrtägige Online-Programme sowohl auf der Online-Plattform als auch in Form einer App an (nachfolgend: "Digitale Anwendungen"), welche die Nutzer dabei unterstützen sollen, das Rauchen aufzugeben und ihnen viel über eine gesunde Lebensweise zu vermitteln. Bei den Digitalen Anwendungen handelt es sich um ein Präventionsprodukt, welches sowohl auf der Online-Plattform als auch in der App den Nutzern zur Verfügung gestellt wird (nachfolgend: "Präventionsprogramm"), und ein Medizinprodukt, welches nur in der App den Nutzern zur Verfügung gestellt wird (nachfolgend: "Medizinprogramm"). Zusätzlich können über den Shop auf der Online-Plattform ergänzende Produkte erworben werden.

2. Geltungsbereich

2.1 Vorliegende AGB gelten für sämtliche zwischen NichtraucherHelden.de und dem Nutzer bestehende und entstehende Rechtsverhältnisse insbesondere in Bezug auf die Digitalen Anwendungen.

2.2 Etwaige vor Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn NichtraucherHelden.de diese nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.3 NichtraucherHelden.de behält sich das Recht vor, seine AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von NichtraucherHelden.de für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, beispielsweise bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.

3. Leistungen von NichtraucherHelden.de

3.1 NichtraucherHelden.de bietet insbesondere zwei Digitale Anwendungen zum Entwöhnen einer Tabakabhängigkeit an (nachfolgend: "Angebot"). Hierbei werden den Nutzern in regelmäßigen Abständen neue Videos und Übungen bereitgestellt.

3.2 Auf der Online-Plattform und in der App wird über den Shop die Möglichkeit geboten, neben den Kursen auch weiterführende oder ergänzende Produkte zu erwerben.

3.3 Die Online-Plattform und App werden fortlaufend aktualisiert. Es besteht für den Nutzer mithin kein Anspruch darauf, dass einzelne Angebote / Funktionalitäten aufrechterhalten oder unverändert bestehen bleiben.

3.4 NichtraucherHelden.de bietet die Digitalen Anwendungen ausschließlich in deutscher Sprache an.

4. Mitgliedschaft

4.1 Damit die Angebote der Digitalen Anwendungen von NichtraucherHelden.de durch den Nutzer in Anspruch genommen werden können, ist eine Registrierung notwendig.

4.2 Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig. Bei der Mitgliedschaft werden zudem weitere persönliche Daten abgefragt. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Für die Nutzung der Angebote ist ferner ein aktueller Internet-Browser notwendig. Ebenso ist ein Internetzugang zwingend erforderlich. Da NichtraucherHelden.de eine Vielzahl von Videos bereitstellt, wird eine entsprechende Breitbandanbindung zur optimalen Nutzbarkeit empfohlen.

4.3 Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft bei NichtraucherHelden.de ab. Dieses Angebot anzunehmen ist NichtraucherHelden.de nicht verpflichtet. Die Annahme erfolgt regelmäßig mit der Gewährung des Zugangs zum geschützten Mitglieder-Bereich.

5. Vertragslaufzeit / Kündigung

5.1 Die Mitgliedschaft beginnt am Tag der Annahme durch NichtraucherHelden.de gemäß Ziffer 4.3.

5.2 Die Mitgliedschaft für das Präventionsprogramm endet automatisch nach Ablauf von 90 Tagen (Basis-Kurs) bzw. 180 Tagen (Plus-Kurs), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine kostenfreie Weiternutzung des Zugangs zu bestimmten Bereichen der Online-Plattform und der App (Community, Heldenstatus, ...) ist weiterhin möglich. Dem Nutzer steht es frei, seinen Zugang (Profil) vollständig zu löschen. Nach 12 Monaten ist eine Nutzung des Programms nicht mehr möglich, die Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.

5.3 Die Mitgliedschaft für das Medizinprogramm endet automatisch nach Ablauf von 90 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Anschließend kann eine Folgeverordnung für jeweils weitere drei Monate ausgestellt werden. Die Daten der App werden spätestens sechs Monate nach der letzten Verordnung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.

5.4 Die Mitgliedschaft endet zudem automatisch, wenn der Nutzer seine Einwilligung in die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten widerruft, da die Mitgliedschaft die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten durch NichtraucherHelden.de voraussetzt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular

6.1 Verbraucher können ihre Vertragserklärungen bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

NichtraucherHelden GmbH
Im Himmel 20
70569 Stuttgart
Deutschland
Telefon: 0711 / 21 959 343
E-Mail: service@nichtraucherhelden.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
a) Waren aus dem Shop
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags sowie die Ihnen überlassenen Geräte bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

b) Dienstleistungen: Online-Programm und App
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung des Online-Programms oder der App während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Verbraucher folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

7. Kosten / Zahlungsmodalitäten / Zahlungsverzug

7.1 Die Mitgliedschaft für das Präventionsprogramm kostet einmalig 89 Euro (Basiskurs), 139 Euro (Pluskurs) bzw. 189 Euro (Medizinprogramm) inkl. Mehrwertsteuer. Für das Medizinprogramm kann eine Folgeverordnung für 98 Euro inkl. Mehrwertsteuer für jeweils 3 Monate ausgestellt werden.

7.2 Die Kosten für die Mitgliedschaft des Nutzers für das Medizinprogramm übernimmt die jeweilige gesetzliche Krankenkasse, sofern der Nutzer gesetzlich krankenversichert ist und das Medizinprodukt als Digitale Gesundheitsanwendung im Sinne des §33a SGB V von einem Arzt verschrieben wurde.

7.3 Zahlungen für Produkte von NichtraucherHelden.de können nach Wahl durch den Nutzer mit den verschiedenen von NichtraucherHelden.de angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. NichtraucherHelden.de behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

7.4 NichtraucherHelden.de weist den Nutzer zudem darauf hin, dass für die Verbindung zu den Digitalen Anwendungen zusätzliche Gebühren anfallen können, insbesondere Telefonkosten, Internet-Provider-Gebühren und Steuern; diese Gebühren sind vom Nutzer zu tragen.

7.5 Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, ist NichtraucherHelden.de berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Angeboten von NichtraucherHelden.de unverzüglich zu sperren. Der Zugang zu Angeboten von NichtraucherHelden.de kann ebenfalls gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen des Nutzers als falsch oder unzulässig herausstellen. Eine derartige Sperrung stellt keinen Rücktritt oder Kündigung durch NichtraucherHelden.de dar.

7.6 Die Vertragsbeendigung nach Ziff. 5.5. hat auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers im Sinne von Ziff. 7.1. keinen Einfluss.

8. Lieferbedingungen (für Shopprodukte)

8.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen in unserem Shop kommen noch Versandkosten hinzu, falls es sich bei dem gekauften Produkt nicht um einen reinen Online-Kurs handelt. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie im Bestellprozess.

8.2 Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

8.3 Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.4 Transportschäden: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9. Marken-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte

9.1 Die Marke NichtraucherHelden.de sowie sämtliche auf dem Portal bereitgestellte Inhalte sind marken-, urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.

9.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, geschützte Inhalte von NichtraucherHelden.de zu ändern, zu entfernen, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NichtraucherHelden.de nicht gestattet, Inhalte des Portals oder der App zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise als vertraglich vereinbart zu verwerten.

10. Verhaltenspflichten des Nutzers

10.1 Der Nutzer ist verpflichtet Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, das Portal oder die dahinterstehenden technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und / oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von Software, Skripten, Viren oder anderen Computercodes, Daten oder Programmen, die darauf abzielen, das Portal, die Funktionalität einer Software oder Hardware oder einer anderen Ausstattung des Portals zu unterbrechen, zu zerstören und / oder einzuschränken.

10.2 Das Portal sowie die Angebote sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Eine Verwendung für gewerbliche Zwecke oder eine Abtretung oder in sonstiger Weise getätigte Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, ist nicht gestattet.

11. Garantie / Gewährleistung / Haftung

11.1 NichtraucherHelden.de übernimmt keinerlei Garantie jedweder Art, gleich ob ausdrücklich oder konkludent. NichtraucherHelden.de übernimmt insbesondere - trotz sorgfältigster Prüfung und Auswahl - keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote sowie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Angebote und / oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Inhalte.

11.2 Für Schäden, welche dem Nutzer im Zusammenhang mit den Angeboten von NichtraucherHelden.de und / oder der Nutzung der Online-Plattform und der App entstehen, gilt das Nachfolgende:

11.2.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von NichtraucherHelden.de sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.

11.2.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, mit dessen Entstehung NichtraucherHelden.de und der Nutzer bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Bei einer einfachen fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird für entgangenen Gewinn nicht gehaftet.

11.2.3 Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) - ausgeschlossen.

11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von NichtraucherHelden.de verschuldete Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.4 Die oben genannten Bestimmungen implizieren keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzes und schließen keine ausdrücklichen in diesen AGB gewährten Ansprüche aus.

11.5 NichtraucherHelden.de haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen.

12. Gesundheitshinweise

12.1 Die Digitalen Anwendungen sind dazu vorgesehen, den Nutzer bei seinen persönlichen Bemühungen der Aufgabe der Tabakabhängigkeit zu unterstützen. Die Mitarbeiter von NichtraucherHelden.de erteilen keine ärztlichen Ratschläge auf den konkreten Einzelfall bezogen und stellen auch keine ärztlichen Diagnosen.

12.2 Die Digitalen Anwendungen ersetzen keine ärztliche Behandlung.

12.3 NichtraucherHelden.de empfiehlt dringend, den Rat eines Arztes einzuholen, bevor der Nutzer mit dem Präventionsprogramm oder dem Medizinprogramm beginnt. Beim Auftreten von Entzugserscheinungen und der Einnahme von zur Rauchentwöhnung unterstützenden Arzneimitteln sollte unbedingt ein Arzt aufgesucht werden.

12.4 Es obliegt dem Nutzer, während der Teilnahme an den Programmen die eigene Gesundheit zu beobachten und im Falle von gesundheitlichen Beschwerden sich in ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung zu begeben.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen sämtlicher vertraglicher Rechtsverhältnisse zwischen NichtraucherHelden.de und dem Nutzer einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung ist grundsätzlich die Schriftform gemäß §126 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Die Schriftform wird auch durch ein Faxschreiben gewahrt.

13.2 Die Rechtsverhältnisse zwischen NichtraucherHelden.de und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von NichtraucherHelden.de, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein gesetzlich zwingender Gerichtsstand Anwendung findet. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von NichtraucherHelden.de, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.

13.4 Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung auf dem Portal abrufbar und können jederzeit gedruckt, heruntergeladen und / oder gespeichert werden. Sie stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen NichtraucherHelden.de und dem Nutzer dar.

Stand: 18.09.2020